Urteil: Anerkennung der Vaterschaft für leibliche Väter nicht garantiert
Publiziert 22. März 2012 | 
Urteil: Anerkennung der Vaterschaft für leibliche Väter nicht garantiert
(EGMR 45071/09 und 23338/09)
Biologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft, wenn das Kind in einer Familie lebt und im juristischen Sinne einen anderen Vater hat.
Menschenrechts-Gerichtshof: Schlappe für biologische Väter
Biologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt, der rechtlich als Vater gilt. Mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Straßburger Gerichtshof zwei Menschenrechtsbeschwerden von Männern aus Deutschland… Weiterlesen
UNO- Staaten wollen Kindern Beschwerderecht geben
Publiziert 20. März 2012 | Uno-Zusatzprotokoll
Staaten wollen Kindern Beschwerderecht geben
Die Kinderrechtskonvention garantiert jungen Menschen grundlegende Rechte – doch einklagen können Kinder sie bei der Uno bisher nicht. Das soll sich nun ändern: 18 Staaten haben ein entsprechendes Zusatzprotokoll unterzeichnet.
Kinder sollen sich nach dem Willen vieler Staaten künftig direkt bei den Vereinten Nationen beschweren können, wenn ihre grundlegenden Menschenrechte verletzt werden. Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention ist in Genf von 18 Staaten unterzeichnet worden, darunter Deutschland.
Die maßgeblich von der Bundesregierung initiierte und unterstützte Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von mindestens zehn Staaten ratifiziert wurde.
“Dieses Protokoll ist ein großer Schritt vorwärts… Weiterlesen
Elias Vreden. “Nur” Bewährungsstrafe für Vater.
Publiziert 7. März 2012 | Fall Elias vor Gericht: Bewährungs- und Geldstrafe wegen Kindesentführung
AHAUS/VREDEN/MÜNSTER Eine Geldstrafe wegen Beihilfe zur Kindesentziehung verhängte das Amtsgericht Ahaus am Mittwochmorgen gegen eine 38-jährige Münsteranerin: Sie hatte im August 2011 dem leiblichen Vater des sechsjährigen Elias aus Vreden dabei geholfen, ihn außer Landes zu bringen. Der Hauptangeklagte wurde in Abwesenheit zu einer einer einjährigen Bewährungsstrafe und zur Herausgabe des Kindes bis zum 30. April dieses Jahres verurteilt.
Die Frau hatte dem Angeklagten die Personalpapiere ihres in etwa gleichaltrigen Sohns zur Verfügung gestellt und war mit Vater und Sohn von Amsterdam aus nach Ankara geflogen.
Der Hauptangeklagte, der sich in… Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Urteile/Gesetze | 
Allgemein, Kindesentführung Elias, Kindesentführung Türkei, Urteile KindesentführungGemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete wird vereinfacht
Publiziert 5. März 2012 | 
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Gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete wird vereinfacht
Bei der Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Eltern gibt es einen Durchbruch, der die Rechte lediger Väter stärkt. Unverheiratete Paare erhalten bald einfacher und schneller das gemeinsame Sorgerecht. Bisher war dies nur möglich, wenn die Mutter einverstanden war. Auf die Änderung einigten sich die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am 4. März in Berlin.
Vätern stehen zwei Wege zum Sorgerecht offen
Wenn die Mutter künftig zum gemeinsamen Sorgerecht Nein sagt, hat der Vater die Wahl, entweder direkt das Gericht anzurufen oder zunächst mit der Hilfe des Jugendamtes eine Einigung mit der Mutter herbeizuführen. Wenn… Weiterlesen
Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu
Publiziert 17. Dezember 2011 | Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu
Die Länder haben heute ( 16.12.2011) dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Das Gesetz stärkt den präventiven und intervenierenden Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verändert worden: Zukünftig übernimmt der Bund dauerhaft einen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern und Kommunen durch die Umsetzung des Gesetzes entstehen. Damit kommt er einer Forderung des Bundesrates nach, der sich gegen die ursprünglich vorgesehene Befristung der finanziellen Förderung ausgesprochen und einen Ausgleich für die Länderhaushalte verlangt hatte.
Damit stehen für die Unterstützung… Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Urteile/Gesetze | Allgemein, Bundeskinderschutzgesetz, Kinderrechte, Kinderschutz, KinderschutzgesetzKein Kindergeld für entführte Kinder
Publiziert 29. November 2011 | Finanzgericht Hessen, Urteil zur Kindesentführung
Kein Kindergeld für entführte Kinder
Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch. Das entschieden die Kasseler Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil.
Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der klagenden Mutter für 2008 kein Kindergeld zusteht, weil die Kinder nach ihrer Entführung ins Ausland keinen inländischen Wohnsitz in ihrem Hause hatten. Soweit andere Finanzgerichte und der… Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urteile/Gesetze | Kindergeld, Kindesentführung, Kindesentziehung, Kindesentzug, KindesmitnahmeSchweiz, Änderung von Zugriffsrechten bei Kindesentführung
Publiziert 19. November 2011 | Zentrales Migrationsinformationssystem: Änderung von Zugriffsrechten und Gebühren
Bern, 16.11.2011 – Verschiedene Behörden und Stellen, die im Asyl- und Ausländerbereich von Gesetzes wegen Aufgaben zu erfüllen haben, können künftig noch gezielter auf jene Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zugreifen, die sie benötigen. Gleichzeitig werden die Gebühren für Aufenthaltsnachforschungen angepasst. Der Bundesrat hat am Mittwoch die revidierte ZEMIS-Verordnung verabschiedet und auf den 1. Dezember 2011 in Kraft gesetzt.
Das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist die umfassende Datenbank für die Bearbeitung von Personendaten aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Das System ermöglicht eine schweizweit einheitliche Bearbeitung dieser Daten. Die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungsänderungen bestehen… Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urteile/Gesetze | Gesetze Schweiz, Kindesentführung Schweiz, Kindesentzug SchweizBGH: Mutter muss Vater von außerehelichem Kind nennen
Publiziert 10. November 2011 | BGH: Mutter muss Vater von außerehelichem Kind nennen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Männern gestärkt, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde. Der Fall: Eine Frau bekommt ein Kind, lässt ihren Partner dafür zahlen. Dann stellt sich heraus: Er ist gar nicht der Vater. Deshalb will er sein Geld zurück und klagt, um den Namen des Erzeugers zu erfahren. Der BGH gab ihm Recht
BGH schränkt Schweigerecht von Müttern ein
Der BGH hat das Schweigerecht der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind gezeugt haben. Mit dieser Entscheidung… Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urteile/Gesetze | Allgemein, BGH XII ZR 136/09, Urteile Sorgerecht, Urteile/GesetzeVereinte Nationen stärken Kinderrechte
Publiziert 28. Oktober 2011 | Bundesfamilienministerium erreicht weitere Stärkung der Kinderrechte
Menschenrechtsrat stimmt Beschwerdeverfahren für Kinder zu
Am heutigen Freitag hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder zugestimmt. Deutschland hat die Resolution zusammen mit neun anderen Staaten in den Menschenrechtsrat eingebracht. Die Zustimmung des Menschenrechtsrats ist ein bedeutender Schritt im Prozess zur Einführung des Beschwerdeverfahrens.
“Rechte ohne Durchsetzungsverfahren sind nur halb so viel wert. Deshalb hat sich das Bundesfamilienministerium für ein Beschwerdeverfahren für Kinder stark gemacht”, sagt Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. “Damit geben wir Kindern… Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Urteile/Gesetze | Gesetze, Kinderrechte, Kinderschutz, Kinderschutzgesetz, Urteile/GesetzeBundesrat stimmt neuem Bundeskinderschutzgesetz zu
Publiziert 27. Oktober 2011 | Bundesrat stimmt neuem Bundeskinderschutzgesetz zu
Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten
Der Bundesrat hat heute zu dem von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, vorgelegten neuen Bundeskinderschutzgesetz Stellung genommen.
Das Gesetz setzt auf einen umfassenden und aktiven Kinderschutz. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren – angefangen bei den Eltern, über den Kinderarzt oder die Hebamme bis hin zum Jugendamt oder dem Familiengericht. Der Bundesrat begrüßt diese Zielsetzung und unterstützt die zentralen Regelungsbereiche des Gesetzes. Nur in wenigen… Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Urteile/Gesetze | Bundeskinderschutzgesetz, Gesetze, Kinderrechte, Kinderschutz, Kinderschutzgesetz, Urteile/Gesetze
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